Uns erreichte folgende Presseerklärung zum Thema: „Kommunale Baupolitik: Der Flächennutzungsplan und die Rolle der Landesregierung“ von Bürgermeisterkandidat Dr. Marcel Bumann:
Unsere Gemeinde muss weiter wachsen dürfen!
In Rust werden viele Kinder geboren. Allein im Jahr 2012 kamen bei uns 41 Babys zur Welt. Ein Dorf, in dem viele Kinder geboren werden und das stetig wächst, muss auch die Chance bekommen, seinen Wohnraum zu erweitern. Kinder und Familien brauchen ausreichend Wohnraum. Allein im Jahr 2012 wurden in Rust 92 Bauanträge gestellt. Rust hat hier ohne Zweifel einen großen Wachstumsbedarf.
Anfang Oktober 2013 beschloss der Gemeinderat die Flächenbedarfsplanung für Wohnbau der nächsten 15 Jahre. Demnach hat Rust einen Bedarf von 6,9 Hektar für Wohnbau ange-meldet. Es liegt nun vor allem beim Land Baden-Württemberg, den Ruster Bedarf an neuem Wohnbau auch anzuerkennen.
Auch ich komme nicht umhin, meinen Unmut über die Baulandpolitik der grün-roten Landes-regierung zum Ausdruck zu bringen. Rust als wachsende Gemeinde wird in seiner Entwick-lung von der Landesregierung gebremst. Richtig kommentierte die Badische Zeitung am 2. Oktober dies als „eingeschränktes Wachstum“.
Als Bürgermeister werde ich diese einseitig von der Landesregierung verordneten Einschrän-kungen für unser Dorf nicht akzeptieren. Herr Bürgermeister Gorecky hat hierfür die richtigen Worte an die Landesregierung gefunden!
Die Landesregierung begeht in ihrer Baupolitik aus der Sicht von betroffenen Gemeinden wie Rust zwei schwerwiegende Fehler: Erstens wird bei der Bevölkerungsentwicklung zu wenig zwischen den Gemeinden differenziert. Die Situation in Rust und den umliegenden Gemein-den ist nicht vergleichbar mit anderen Regionen, wie z.B. den Schwarzwaldtälern. Die Ent-wicklungen bei den Einwohnerzahlen unterscheiden sich zum Teil erheblich. Leider hat die Landesregierung hier den mathematischen Durchschnitt berechnet, der davon ausgeht, dass alle Regionen die gleiche Entwicklung bei den Einwohnerzahlen aufweisen. Dies wirkt sich zum Nachteil unseres Dorfes aus.
Zweitens besteht die Baupolitik der Landesregierung darin, in erster Linie die innerörtlichen freien Flächen zu entwickeln. Dieser Grundsatz zeigt, wie weit entfernt von den Bürgern die Landespolitik regiert. Wenn der Bürger sein Eigentum nicht bebauen möchte, dann ist das sein gutes Recht – es ist notwendig, dies der Landesregierung zu vermitteln.
Die Baupolitik der Landesregierung funktioniert nur in der Theorie! Die Vorgaben aus Stuttgart sind für die weitere Entwicklung unseres Dorfes ein Hindernis.
Aus diesen Gründen sind alle Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Ettenheim (neben Rust gehören dazu Ettenheim, Kappel-Grafenhausen, Ringsheim und Mahlberg) „sauer auf die Landesregierung“ (die Badische Zeitung berichtete darüber am 12. Oktober 2013). Der Mahlberger Bürgermeister Dietmar Benz kritisierte die Landesregierung, indem er die Rechtmäßigkeit der Stuttgarter Vorgaben grundsätzlich hinterfragte.
Kritik an der Landesregierung
Ich teile diese Kritik an der Landesregierung und möchte an dieser Stelle Herrn Gorecky und seine Amtskollegen ausdrücklich loben!
Auch ich werde mich als Bürgermeister auf allen Ebenen für die Ruster Interessen einsetzen. Ich werde zusammen mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden (Herrn Metz, Herrn Dixa, Herrn Paleit und Herrn Benz) einen kritischen Kurs gegen die Baupolitik der Landesregierung unterstützen.
Ich werde nicht davor zurückscheuen, unsere Interessen nach Stuttgart zu tragen und meine Kritik direkt bei den Parteien und Landespolitikern zu äußern.
Als parteiloser und unabhängiger Bürgermeister werde ich ohne Rücksicht auf Pateibefind-lichkeiten unsere Ruster Interessen in Stuttgart stak machen mich für die Ruster Interessen stark machen. Damit unser Dorf wachsen kann und den Interessen der Ruster Bürger Rechnung getragen wird.